KR-Sitzung, Dienstag, 07. März 2019

Steuerreform 17 STAF

Geschätzter Präsidentin
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen

Die Finanzverwalter der Städte Grenchen und Olten haben die «Hausaufgaben» gemacht, was die Steuervorlage STAF für ihre Städte bedeuten würde.

Die Steuerausfälle von Olten mit 12 Mo. und Grenchen mit 6,5 Mio. sind für die Städte finanziell so nicht tragbar.

Für die Stadt Grenchen bedeutet die Steuerreform STAF kurz zusammengefasst Folgendes:

Sie hätte eine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen von aktuell 123 um 10 Steuerpunkte auf 133 und bei den juristischen Personen von 122 um 41 Steuerpunkte auf 163 zur Folge.

Was die Steuerreform 17 STAF für die Stadt Olten für Auswirkungen hat, wird euch Thomas Marbet sicher später noch aufzeigen.

Eine Kurzfassung der Variante GROL:
Mit der Festsetzung der Gewinnsteuer auf 6,2 Prozent und des Steuerfusses auf 50 Prozent erreicht der Kanton die angepeilte Grössenordnung der Gewinnsteuer von plus/minus 3 Prozent und eine Gesamtsteuerbelastung von rund 16 Prozent.

Der Kanton spart den finanziellen Ausgleich an die Gemeinden von kumuliert bis zu 200 Mio. Franken in sechs Jahren ein. Das Eigenkapital des Kantons wird damit geschont.

Die Steuerausfälle sind auch für die meistbetroffenen Gemeinden verkraftbar. Die riesigen Spannweiten bei den Gemeindesteuern werden vermieden und die Gemeindeautonomie bleibt gewahrt. Die Steuerfüsse der Gemeinden können + / - auf dem bisherigen Stand bleiben. Eine Steuererhöhung für natürliche Personen ist so gut wie ausgeschlossen.

Der überparteiliche Antrag von den Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus Grenchen und Olten ist ein Kompromiss, um den absehbaren «Scherbenhaufen» an der Urne am 19. Mai 2019 zu vermeiden.

Ich danke euch für die Aufmerksamkeit.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen