KR-Sitzung, Mittwoch, 15. Mai 2019

3.    Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden: Kenntnisnahme ­Wirksamkeitsbericht 2019 (VWD)

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen

Beim Zentrumslastenausgleich wird der Aufteilungsprozess ausserhalb des Wirkungsberichts angegangen, was ich sehr gut finde.

Nach den grossen Diskussionen im Kantonsrat letzten September wäre es gut, wenn möglichst rasch ein neuer Vorschlag betreffend dem Zentrumslastenausgleich vorhanden wäre. Die Frage habe ich auch schon an einer FIKO-Sitzung gestellt und unterstütze darum das Votum von Mathias Borner.

Ich frage nochmals an, ob der Prozess für die Erhebungen der Fachhochschule Nordwestschweiz nicht beschleunigt werden kann, so dass bis Ende 2019 repräsentative Daten vorliegen?

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen