KR-Sitzung, Dienstag, 03. September 2019

6.    Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2020

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen

Als Mitglied der Finanzkommission unterstütze ich den FIKO-Antrag, dass die Zentrumslastenabgeltung von 1 Million Franken unter den Städten Solothurn, Grenchen und Olten für das Jahr 2020 gedrittelt werden.

Es ist mir wichtig hier Folgendes festzuhalten:
Eine einvernehmliche Lösung betreffend dem Verteilschlüssel der Zentrumslastenabgeltung unter den drei Städten konnte leider nicht gefunden werden. Die Stadt Solothurn ist kein Jota von ihrer Haltung abgerückt, sämtliche Kompromissvorschläge seitens Kanton und der Stadt Grenchen wurden abgelehnt.

Es ist offensichtlich, dass der vorliegende Verteilschlüssel für das Jahr 2020 vorallem auf die Hauptstadt Solothurn zugeschnitten ist. Dieser beinhaltet Scheingenauigkeit und führt zu einem unhaltbaren Resultat.

Nicht berücksichtigt ist, dass der Kanton in der Stadt Solothurn eigene Institutionen (Altes Zeughaus, Zentralbibliothek) betreibt, und diese voll oder teilweise finanziert. Sowie, dass unsere Kantonshauptstadt weit überdurchschnittlich von Beiträgen aus dem Lotteriefonds profitiert.

Ein neuer Bericht durch die Fachhochschule Nordwestschweiz ist in Bearbeitung und wird gegen Ende nächsten Jahres fertig sein. So läuft wohl noch viel Wasser die Aare hinunter, bis dann der neue Bericht durch den Kantonsrat genehmigt werden kann.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen