KR-Sitzung, Mittwoch, 11. Dezember 2019

 

48.    Ersatzstandort für die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle Olten

 

Geschätzte Kantonsratspräsidentin
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
Geschätzte Gäste

Das dreigeschossige Verwaltungsgebäude aus den 60er Jahren in der Stadt Olten, das von der MFK und dem Untersuchungsgefängnis genutzt wird, ist in einem baulich schlechten Zustand.

Wegen statischer Baumängel werden schon seit 2002 die LKW-Prüfungen unter anderem in der Halle 3 der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG) in Wangen b. Olten durchgeführt.

Die detaillierte Vorlage des Kantonalen Hochbauamtes mit den Planunterlagen und dem Projektbeschrieb überzeugen. Es braucht für den gesamten Betrieb der Motorfahrzeugkontrolle Olten eine zentrale Lösung.

Meine Besichtigung vor Ort bestätigt die positiven Aspekte: Das vorgesehene Projekt MFK beim Busbetrieb Olten Gösgen Gäu, im Industriegebiet, am westlichen Rand der Gemeinde Wangen b. Olten, ist sehr gut erschlossen und für den Motorfahrzeugverkehr verkehrstechnisch optimal. Die MFK ist ja bereits beim Busbetrieb in Wangen b. Olten eingemietet. Die baulichen und betrieblichen Umsetzungen für die MFK in den bestehenden Baukontext, könnten optimal erfüllt und kurzfristig realisiert werden. Für die Kunden der MFK ist der Standort auch mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar.

Die vorgeschlagene Lösung des Kantonalen Hochbauamtes, die gesamte MFK von Olten nach Wangen b. Olten in die Hallen bei der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG zu verlegen, überzeugt.

Die betrieblichen Synergien einer Doppelnutzung der tagsüber leerstehenden Hallen schafft für die MFK und den Busbetrieb Olten Gösgen Gäu eine win-win-Situation.
Am neuen Standort in Wangen b. Olten könnten in Zukunft alle Dienstleistungen der Motorfahrzeugkontrolle Olten zentral erbracht werden. Durch die organisatorische Effizienzsteigerung würden künftig mehr Fahrzeuge geprüft. Was sich auch auf die Betriebskosten auswirken sollte.

Das Projekt MFK ist ein Vorzeigeprojekt: statt eines Neubaus auf der grünen Wiese, wird eine städtebaulich verdichtete Lösung vorgeschlagen.

Die Fraktion SP/junge SP wird dem Beschlussesentwurf mit dem Verpflichtungskredit von 6.9 Millionen CHF zustimmen.


Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen