KR-Sitzung, Mittwoch, 18. Mai 2022

Traktandum 23
Auftrag fraktionsübergreifend: Veröffentlichung der Standorte von stationären und semistationären Radaranlagen im Kanton Solothurn

Geschätzte Kantonsratspräsidentin
Geschätzter Regierungsrat
Liebe Kolleginnen, Kollegen

Die Fraktion SP/junge SP unterstützt den Auftrag im Sinne eines dreijährigen Pilotprojektes die Standorte von stationären und semistationären Radaranlagen zu veröffentlichen. Der Kanton St. Gallen bewertet die Erfahrungen, die er seit 2014 macht, als positiv. Der Kanton Luzern veröffentlicht die Messstationen erst seit Juli 2021. Es kann darum noch Aussage gemacht werden.
Wichtig ist das Projekt so aufzugleisen, dass konkrete Erkenntnisse zur Veröffentlichung gewonnen werden können. Die Evaluation des Pilotprojektes ist daher zentral, um den Nutzen und die präventive Wirkung bzw. eine verbesserte Verkehrsdisziplin zu überprüfen.

Die Fraktion SP/junge SP wird dem Antrag der Regierung mit geändertem Wortlaut zustimmen.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen