KR-Sitzung, Dienstag, 28. Juni 2022

Traktandum 4
Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2021-2023 «Polizei Kanton Solothurn»

Geschätzte Anwesende

Hier ein paar Informationen zum Entscheid der Stadt Grenchen die Stadtpolizei aufzulösen:
Der Gemeinderat hat im Frühling 2021 in drei Workshops aufgrund der Finanzlage die Notwendigkeit festgehalten, den städtischen Haushalt nachhaltig um 5 Mio. Franken zu verbessern.

Ein Sparpotential, das unter anderen diskutiert wurde, war die Auflösung der Stadtpolizei Grenchen.
Seit Jahrzehnten übernimmt die Stadt Grenchen mit ihrem Polizeikorps Aufgaben, für die eigentlich im Grunde genommen der Kanton, resp. die Kantonspolizei zuständig ist, namentlich die lokale Sicherheit und die Notfallintervention. Wenn die Stadt diese Aufgaben wiederum dem Kanton, der dafür auch zuständig ist, überträgt, ergibt sich daraus ein Sparpotential von rund 2 Mio. Franken.
Das sind 5-6 Steuerprozentpunkte.

Wir haben uns dann anschliessend bei der Stadt Olten über die vorgenommene Auflösung der Stadtpolizei erkundigt.

Es folgten Darauf folgten diverse Gespräche zwischen Kanton und der Stadt über das weitere Vorgehen. Das Polizeikorps der Stadt Grenchen wurde an diversen Veranstaltungen vom Stadtpräsidenten und dem Kommandanten der Kantonspolizei über die jeweiligen Schritte laufend und zeitnah informiert.

An der Gemeinderatssitzung vom 01. Februar 2022 hat der Gemeinderat entschieden, dass das Korps der Stadtpolizei aufgelöst und in das Korps der Kantonspolizei integriert werden soll.

Den Polizistinnen und Polizisten wurde anschliessend ihr Arbeitsvertrag auf Ende 2022 gekündigt.
Gleichzeitig Ihnen wurde ihnen versichert, dass die Stadt Grenchen ihre weitere Anstellung garantiert.

An der letzten Veranstaltung, wurde der Zeitplan und das weitere Vorgehen des Kantons durch Thomas Zuber dem Korps der Stadtpolizei und der Kantonspolizei präsentiert. Ein grosser Teil von ca. 15 Polizistinnen und Polizisten wird, sofern sie wollen, in das Korps der Kantonspolizei integriert. Der Rekrutierungsprozess ist am Laufen und hat das Ziel, dass die Integration des Korps der Stadtpolizei in die Kantonspolizei bis Ende 2022 vollzogen werden kann.

Gleichzeitig werden für gemeindepolizeilichen Aufgaben auf den 01. Januar 2023 in der Stadt Grenchen neue Stellen geschaffen. Auch dafür haben bisherige Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei die Möglichkeit sich zu melden.

Die Sicherheit der Bevölkerung wird durch die Kantonspolizei wie bisher gewährleistet.
Der Polizeiposten ist durch die Lage im Zentrum der Stadt kundenfreundlicher.

Ich danke an dieser Stelle der Regierungsrätin Susanne Schaffner und dem Polizeikommandanten Thomas Zuber für die konstruktive Unterstützung.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen