KR-Sitzung, Mittwoch, 25. Januar 2023

Traktandum 8
Auftrag Christof Schauwecker (Grüne, Zuchwil): Veloabstellplätze in Gestaltungsplänen

Geschätzte Kantonsratspräsidentin
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich unterstütze den Auftrag von Christof Schauwecker, dass die Abstellplätze für Velos im Rahmen von Gestaltungsplänen sicherzustellen sind.

Als Architekt habe ich schon bei verschiedenen Projekten das Planungsinstrument Gestaltungsplan anwenden müssen und kenne somit die Anwendung aus der Praxis.

Zum Beispiel in der Stadt Grenchen wird der Gestaltungsplan bei Projekten bei städtebaulich wichtigen Standorten vom Gemeinderat als Planungsbehörde gefordert und vom Gemeinderat zur öffentlichen Auflage auch genehmigt.

Die notwendigen planerischen Auflagen, wie auch die gedeckten Veloparkplätze, müssen im Gestaltungsplan explizit ausgewiesen werden.

Nebst den geplanten Gebäuden oder Bauten muss das ganze Grundstück mit den Nutzungen in die Planung einbezogen werden und im Gestaltungsplan ersichtlich sein.

Dazu gehören im Gestaltungsplan auch die Standorte der ebenerdig oder über Rampen zugänglichen Parkplätze von Autos, die gedeckten Abstellplätze von Mopeds und Velos. Zudem sind auch die Standorte von Abfallcontainer, die Anordnung von Bäumen mit den Grünflächen, die Zugangswege und je nach Projekt auch der Kinderspielplatz u.a. auszuweisen.

Die SP/junge SP befürworte darum, wie im Auftrag verlangt, dass vom Regierungsrat dazu die verbindlichen Bestimmungen geschaffen werden, damit auch die Abstellplätze für Velos im Rahmen von Gestaltungsplänen geschaffen und gesetzlich verankert werden.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen