Legislaturplanung 2014–2017

Für ein lebens- und liebenswertes Grenchen

Für die Sozialdemokratische Partei SP sind die Ziele ihres Handelns eine demokratische Wirtschaftsordnung sowie eine freiheitliche, gerechte und solidarische Gesellschaft.

In Grenchen – unserer Stadt – wollen wir diese Leitlinien «im Kleinen» umsetzen, indem wir uns auch in den kommenden Jahren für eine zukunftsfähige Stadt mit hoher Lebensqualität einsetzen.

Grenchen ist mit einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr, einer leistungs­fähigen Infrastruktur und einer funktionierenden Verwaltung bereits ein attraktiver Wirtschafts- und Wohnstandort.

Unsere Stadt kann aber noch mehr tun.

 

Die wirtschaftsfördernde Stadt

Die wirtschaftliche Produktion und Produktionsweise von Waren und Dienst­leistungen bleiben Basis der gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung.

Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den Gewerkschaften ein für:

  1. sichere Arbeitsplätze – und die Rechte der Arbeitnehmenden
  2. ein eigenes regionales Arbeitsvermittlungszentrum RAV, damit Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, kurze Wege haben
  3. eine Überprüfung der Aufgabenbereiche Wirtschaftsförderung und Standort­marketing und eine verstärkte Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf technologisch zukunftsfähige Unternehmen (Produkte und Dienstleistungen)
  4. ökologisch und gestalterisch durchdachte Projekte zur Ansiedlung von wertschöpfenden Arbeitsplätzen
  5. die Förderung der städtischen Gewerbevielfalt. Dazu gehört beispielsweise die Förderung des einheimischen Gewerbes mit einer «Grenchen Card»
  6. eine verstärkte Berücksichtigung regionaler landwirtschaftlicher Produkte
  7. die Förderung eines sanften Tourismus mit verstärkter An- und Einbindung in die Region Solothurn und die Drei-Seen-Landschaft
  8. ein Projekt «Perle Staad», welches mit allen beteiligten und betroffenen Personen die sanfte touristische Nutzung dieses Kleinodes diskutiert
  9. Einbindung des neuen «Kappeli» – in Verbindung mit den Eigentümern und Betreibern
  10. Koordinierte Erschliessung der «Grenchenberge» im Verbund mit der Bürgergemeinde.

 

Die soziale Stadt

Grenchen soll eine familienfreundliche Stadt sein, die generationenübergreifende Begegnungen ermöglicht und sich solidarisch mit Schwächeren zeigt, aber auch persönliche Mitwirkung einfordert und den Missbrauch und ungerechtfertigten Bezug sozialer Leistungen bekämpft.

Deshalb setzen wir uns ein für:

  1. ein ausreichendes, bezahlbares und qualitativ hochwertiges Angebot an familien­ergänzenden Kinderbetreuungsplätzen (Kindertagesstätten, Mittagstische etc.)
  2. die Erlangung des UNICEF-Labels «kinderfreundliche Stadt»
  3. die Finanzierung von Jugendprojekten
  4. die Integration unserer ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner
  5. ein lebenswertes Alter: mit guter häuslicher Pflege (Spitex), ausgebauten Tagestätten und betreutem Wohnen
  6. die Überprüfung und einen Bericht über die Sozialhilfekosten der Stadt
  7. Massnahmen zur Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch.

 

Die bildungsgerechte Stadt

Grenchen braucht weiterhin eine Schule, die den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen aller Kinder und Jugendlichen gerecht wird, sie ganzheitlich fördert, sie optimal auf das Berufsleben vorbereitet und ihnen ermöglicht, Verantwortung für sich und die Gesellschaft wahrzunehmen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

  1. eine starke, leistungsfähige und selbstbewusste Schule mit ganzheitlichem Bildungsauftrag
  2. führungsmässig ist das bestehende Geschäftsleitungsmodell der Grenchner Schulen ideal, allerdings ist die Schulve rwaltung dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung zu unterstellen
  3. den Ausbau der schulergänzenden Tagesstrukturen und pädagogisch sinnvollen und integrativen Tagesschulen
  4. eine gute Schulsozialarbeit auf allen Stufen
  5. Integrationsmassnahmen für fremdsprachige Kinder und Kinder aus bildungs­ferneren Familien.

 

Die kulturelle Stadt

Grenchen hat ein gutes kulturelles Angebot. Das Theater/Kleintheater, die kleinen Museen zum Beispiel leisten grosse Arbeit, um die Menschen für kulturelles Schaffen zu begeistern. Damit ihnen dies weiterhin gelingen kann, brauchen sie gute Rahmenbedingungen. Allerdings scheitern tolle Angebote oft an der Vermarktung oder auch am Desinteresse der eigenen Bevölkerung. Die Mitwirkung der Stadt ist daher zu verstärken.

Deshalb setzen wir uns ein für:

  1. die Erhaltung, Pflege und Förderung des vielfältigen kulturellen Angebots und bestehenden Kulturguts
  2. die Förderung und Unterstützung des Vereinslebens
  3. den Ausbau und die Nutzung des Parktheaters zu einem weiteren kulturellen Zentrum
  4. den Ausbau der Stadtbibliothek zu einer zeitgemässen Mediathek.

 

Die sportliche Stadt

Die Förderung sportlicher Betätigung für Jung und Alt und die Entwicklung eines lokalen Bewegungs- und Sportnetzes ist die kostengünstigste und effektivste Gesundheitsförderung und Prävention. Daneben sind aber auch sportliche Spitzenanlässe und Angebote zu unterstützen, welche über die Region hinaus Wirkung zeigen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

  1. die Nachwuchsförderung und -gewinnung der städtischen Sportvereine, dabei ist keine Sportart besonders zu bevorzugen.
  2. die Pflege des Schwimmbades als Treffpunkt und als breitensportliches Zentrum
  3. Vollendung der Sportstättenzone, insbesondere des Leichtathletikstadions
  4. die «Velostadt Grenchen» über das «Velodrome» als Zentrum für den Radsport
  5. Unterstützung aller Bestrebungen, einen schlagkräftigen Fussballclub «unter einem Dach - in einem Stadion», einschliesslich Trainingsfelder zu schaffen sowie die Rettung des Uhrencups Grenchen, allenfalls in Kooperation mit Biel/Bienne unter anderem Namen

 

Die raumgestaltende Stadt

Wir leben und arbeiten in der Stadt, gehen einkaufen und verbringen unsere Freizeit in der Umgebung. Doch wie lebendig und lebenswert ist unsere Stadt? Wie gesund und zukunftsfähig sind unsere Häuser? Wie attraktiv, vielfältig, anregend und sicher ist unsere unmittelbare Umgebung? Wir wollen eine ökologische und sozial verantwortliche Stadtentwicklung.

Deshalb setzen wir uns ein für:

  1. genossenschaftlichen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum
  2. generationenübergreifendes Bauen und altersdurchmischte Wohnmöglichkeiten
  3. die bauliche Verdichtung des Zentrums, um Baulücken zu schliessen
  4. sichere Schulwege und ausgebaute Quartierspielplätze
  5. die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in allen Quartieren
  6. die Quartierentwicklung in Brennpunktquartieren und ein Quartierzentrum im Karl-Mathy/Lingeriz-Gebiet
  7. die Neugestaltung der Umgebung Bahnhof-Süd
  8. die Pistenverlängerung des Flughafens Grenchen
  9. ein zusätzliches Parkhaus im Zentrum, um damit eine autofreie Innenstadt (Marktplatz, Marktstrasse und Bettlachstrasse) zu realisieren.

 

Die umweltbewusste Stadt

Grenchen muss die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorantreiben und den umweltverträglichen Fussgänger? und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr stärker fördern.

Deshalb setzen wir uns ein für:

  1. die Energiestadt Grenchen mit einem Ja zum Windpark und zur Förderung alternativer Energien
  2. eine Solarcity Grenchen mit vorbildlich isolierten stadteigenen Liegenschaften und einer möglichst hohen Eigenproduktion von Wärme (Sonnenkollektoren) und Strom (Photovoltaik)
  3. eine Optimierung des städtischen Busnetzes auf allen Linien und eine Verbesserung des Angebotes «auf den Berg»
  4. ein Radwegkonzept als durchgehendes, dichtes und sicheres Velowegnetz.

 

Die sichere Stadt

Unsere Stadt ist eine im Verhältnis zu anderen Städten objektiv relativ sichere Stadt. Einige Einwohnerinnen und Einwohner fühlen sich aber zu wenig sicher. In Grenchen sind wir daheim und wollen uns wohl und sicher fühlen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

  1. eine verstärkt wahrnehmbare Polizei im öffentlichen Raum
  2. eine sicherheitsfördernde Gestaltung des öffentlichen Raums
  3. eine saubere Stadt, die konsequent gegen Sprayereien und Littering vorgeht
  4. eine eigenständige Stadtpolizei – in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei
  5. die Förderung und Belohnung von Zivilcourage.

 

Die funktionierende Stadt

Damit Grenchen auch als regionales Zentrum funktioniert, muss die Stadt eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben und bei der Bewältigung von überregionalen Problemen eng mit den umliegenden Gemeinden zusammenarbeiten.

Deshalb setzen wir uns ein für:

  1. die Erarbeitung eines integralen städtischen Leitbildes
  2. eine Überprüfung des bestehenden Businessplans, der mit dem Finanzplan zu koordinieren ist
  3. eine nachhaltige langfristige Finanzpolitik ohne unsoziale Gebührenerhöhungen
  4. eine sachliche Steuerfussdiskussion, die sich an den notwendigen Aufgaben und Leistungen eines Gemeinwesens orientiert
  5. Verstärkte Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde (Ökologie und Wald als Naherholungsraum), den Kirchgemeinden (soziale Dienstleistungen und Freiwilligenarbeit) und den umliegenden Gemeinden (Regionalisierung)
  6. die Prüfung eines Fusionsprojektes mit den umliegenden Gemeinden – auch über die Kantonsgrenzen hinaus
  7. die Überprüfung der Gemeindeorganisation
  8. Abschaffung der GRK; reduzierter Aufgabenbereich der GRK oder Öffnung der GRK für die Öffentlichkeit
  9. ausserordentliche Gemeindeorganisation
  10. Möglichkeit für Stille Wahlen (insb. Vizepräsidium)
  11. die Klärung der Verwaltungsorganisation
  12. Synergien, welche unter den Verwaltungsabteilungen besser zu nutzen sind.
  13. gutes Arbeitsklima und Personalentwicklung
  14. Bau eines städtischen Verwaltungsgebäudes (als Annex zum Hôtel de Ville)
  15. eine dezentrale kantonale Verwaltung: bestehende kantonale Angebote sind in Grenchen zu erhalten, neu sind einzelne kantonale Ämter in Grenchen anzusiedeln
  16. eine Diskussion über die Eigentumsverhältnisse der städtischen Werke – namentlich den integralen Verkauf des Elektra- und Gasbereiches.