Medienmitteilung vom 16. Januar 2020

Passwangstrasse Gesamtsanierung Nord Phase 2: Solothurner «Irrsinn», Vergoldung der Strasse?

Wer das behauptet, verkennt den aktuellen Zustand der Passwangstrasse und die damit verbundenen mannigfaltigen Sicherheitsrisiken für die Strassennutzer. Neben dem, für heutige Verkehrsverhältnisse vollständig ungenügenden Strassenquerschnitt, welcher insbesondere die Sicherheit des Langsamverkehrs stark beeinträchtigt, wird die Sicherheit ganz generell auch durch die maroden Stützbauwerke, Leiteinrichtungen und die Naturgefahren im unmittelbaren Strassenbereich in Frage gestellt. Das erhebliche Risiko eines Abrutschens des Strassenkörpers samt seinen Stützmauern wird bei entsprechender Beobachtung selbst dem Laien offenbar und durch die umfangreichen Ergebnisse der geologischen Untersuchung durch harte Fakten bestätigt. Jährliche Rutschbewegungen im cm-Bereich zeigen auf, dass sich die Strasse sei es durch die defekte Strassenentwässerung oder sei es aufgrund der schlechten Untergrundverhältnisse in Bewegung befindet. Das Auftreten eines grösseren Schadenereignisses ist daher nur eine Frage der Zeit.

Wer sich in Kenntnis dieser Tatsachen und ohne ernsthafte Vorstellung zu möglichen Alternativen aus Kostengründen gegen eine Sanierung des Strassenabschnitts stellt, handelt gelinde gesagt verantwortungslos. Er nimmt das Risiko von Personen- und Sachschäden mit der banalen Begründung, es gäbe wichtigere Investitionen im Kanton, bewusst in Kauf und delegiert die Verantwortung zurück an die Eigentümerin und an die Projektinvolvierten. Genau an jene Parteien, die mit sorgfältigen Abwägungen und unter Beachtung der vorhandenen Risiken ein auf die Bedürfnisse abgestimmtes Projekt erarbeitet haben.

Offen bleibt die Frage, wer im Schadenfall den «schwarzen Peter» in der Hand hält, sollte das Projekt nicht ausgeführt werden. Jene die das Referendum ergreifen wollen vermutlich nicht. Wie der Pressespiegel zum Schadenereignis an der «Morandi Brücke» in Genua zeigt, sind die Schuldigen allerdings meist vor der Erkenntnis der Schadenursache gefunden, womit sich auch diesbezüglich für das Referendumskomitee keine Probleme ergeben. Aber vielleicht ist das nur in Italien so.

Unter Achtung ihrer Verantwortung haben die Räte in den Debatten der Kommissionen und im Kantonsrat unter Abwägung möglicher Varianten dem Kreditantrag zugestimmt. So soll die Sicherheit mit dem geplanten Bauvorhaben des Amts für Verkehr und Tiefbau auf ein vertretbares Mass angehoben und die Nutzung der Verbindung für die nächsten 80 Jahre sichergestellt werden. An der unverantwortlichen Forderung nach einem Referendum gegen diesen Entscheid und ohne eine Vision zu Alternativen haftet deshalb ein etwas populistischer Beigeschmack.

Remo Bill, SP-Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission

Grenchen, 16.01.2020