Interpellation

Fragen zur Windkraftanlage auf dem Grenchenberg

Erstunterzeichner:  Remo Bill, Gemeinderat SP
    
Die SP Grenchen unterstützt grundsätzlich die Windkraftanlage auf dem Grenchenberg.
Ein solches Projekt soll jederzeit hinterfragt werden dürfen, mit dem Ziel es nach dem neusten Wissensstand vor Ausführungsbeginn anzupassen und zu optimieren.

Darum richte ich folgende Fragen an das Stadtpräsidium, die auch die Bevölkerung von Grenchen interessieren dürften.

1. Die Vergabe der Windkraftanlagen auf dem Grenchenberg wurde kürzlich im Grenchner Tagblatt publiziert. Die Planauflage (GP) wurde vom Gemeinderat jedoch noch nicht beschlossen.

Fragen: Welche Entscheide obliegen dem Gemeinderat als kommunale Planungsbehörde? Ist das obgenannte Vorgehen korrekt?

2. Unter dem Namen «Volksinitiative Windkraftmoratorium Aargau» schliessen sich Opponenten zusammen. In Balsthal trafen sich Vertreter der Vereine «Thaler Landschaft ohne Windräder» (Balsthal SO), «Wind-Still» (Burg i. Leimental, BL), «Pro Burg» (Kienberg, SO, Oberhof/Wölflinswil AG) und «Wisener Höchi ohne Windrad» (Wisen, SO), sowie weitere Gegner des geplanten Windparks Grenchenberg. Man will entschieden gegen die geplante «Verschandelung der Jurahöhen mit Windkraftanlagen» der Kantone Solothurn, Baselland, Aargau vorgehen.

Fragen: Was hält das Stadtpräsidium davon? Hat das Stadtpräsidium Kontakt mit diesen Opponenten?

3. Die Windkraftanlagen vermögen nur einen kleinen Beitrag zur geplanten Energiewende zu leisten. In Deutschland erkennt man, dass beim Bau und in der Nutzung von Windkraftanlagen vermehrt CO2 generiert wird. In der letzten Zeit gab es in Deutschland Konkurse von Windparkbetreibern mit Schäden von weit über einer Milliarde Euro an Steuergeldern.

Frage: Wer bezahlt in Grenchen im Falle eines Scheiterns die «Zeche»?

4. «Mit der staatlichen Förderung von Solar- und Windkraft gerät die Wasserkraft massiv unter Druck. Längerfristig zentrale Faktoren in der Schweizer Energieversorgung werden starke Netze, zusätzliche Energie aus erneuerbaren Quellen und mehr Speicherkapazität sein.» (Suzanne Thoma, CEO BKW).

Frage: Müsste mit dem Investitionsentscheid auf den Grenchenbergen nicht zugewartet werden bis im Strommarktbereich klarere Tendenzen ersichtlich sind? Es scheint eine nachhaltiger Umbruch im Gange zu sein.

Remo Bill, Gemeinderat SP / Fraktionschef