Interpellation

Kantonale Ämter in der Stadt Grenchen

«Eine dezentrale kantonale Verwaltung»: Bestehende kantonale Angebote sind in Grenchen zu erhalten, neu sind einzelne kantonale Ämter in Grenchen anzusiedeln.

Erstunterzeichner: Remo Bill, Gemeinderat SP

Jetzt erst recht! Nach dem Abzug der Veranlagungsbehörde und dem Zivilstandsamt nach Solothurn geht es darum, dass sich die Verwaltung und die Politik sich gemeinsam gegen den weiteren Abbau von kantonalen Ämtern in der Stadt Grenchen einsetzen.

Zum Beispiel ist nach «offiziöser» Quelle der Abzug der Amtschreiberei im 2015 geplant.

Die Zeit ist gekommen, wo wir in die Offensive gehen müssen! Die Planung des Verwaltungsgebäudes beim Stadthaus Grenchen ist eine Chance und verlangt von uns allen aktives «Netzwerken», damit der Regierung und der kantonalen Politik klar wird, dass die Stadt Grenchen bereit ist, weitere kantonale Ämter in der Stadt Grenchen an zentraler Lage anzusiedeln. Das ist für die Stadt und die Region Grenchen im Osten des Kantons Solothurn sehr wichtig.

Ich habe folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

1. Was gedenkt die Verwaltung – ausser einem Briefwechsel mit der Regierung – zu unternehmen, damit kein weiterer Abbau mehr stattfindet?
2. Was für eine Strategie hat die Verwaltung, damit im geplanten Verwaltungsgebäude weitere kantonale Ämter nach Grenchen geholt werden können?
3. Wäre eine überparteiliche «Volksinitiative», bzw. eine Unterschriftensammlung in der Stadt Grenchen und in den angrenzenden Gemeinden eine Möglichkeit, den Willen der Bevölkerung gegen einen weiteren Abbau resp. für eine Ansiedlung in der Stadt der Regierung zu dokumentieren?
4. Wäre eine «Kampfmassnahme» – eine organisierte Versammlung – vor dem Rathaus in Solothurn mit allen politischen Gruppierungen der Stadt Grenchen eine (letzte) Möglichkeit?

Remo Bill, Gemeinderat SP / Fraktionschef