Interpellation Remo Bill, SP-Fraktion

Veto gegen Wegzug der Veranlagungsbehörde

Die Solothurner Regierung will die regionale Veranlagungsbehörde in Grenchen schliessen. Dies bedeute ein weiterer Verlust von «Service Public» für die Stadt und Region Grenchen. Es geht aber auch um den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuerzahlern.

Die Bevölkerung der Region Grenchen ist mit diesem Regierungsratentscheid nicht einverstanden und erwartet, dass auf politischer Ebene alles dagegen unternommen wird.

1. Welche Bemühungen hat die Verwaltung unternommen, um diesen «Service Public» Abbau in Grenchen zu verhindern?
2. Werden die Kantonsräte in der Region Grenchen von der Verwaltung unterstützt, sich gegen die Schliessung der Veranlagungsbehörde politisch einzusetzen?
3. Wie wird die Chance beurteilt, dass die Veranlagungsbehörde in Grenchen bleibt und andere Kantonale Verwaltungen – mit dem geplanen Verwaltungsgebäude – in Grenchen Einzug halten?

Grenchen, 25. März 2014