SP-Parteitag, Mittwoch, 19. Mai 2021

Am kantonalen Parteitag der SP präsentierte ich die kantonale Abstimmungsvorlage «Neubau des Schwerverkehrskontrollzentrums SVKZ in Oensingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites».

Folie 2 «Übergeordnetes Ziel des Bundes»

Es geht um einen Neubau für ein Schwerverkehrskontrollzentrum, welches das Bundesamt für Strasse (ASTRA) in Oensingen plant.

Um die Güter auf die Schiene zu bringen, wird der Schwerverkehr verstärkt kontrolliert. Das Konzept von der Schwerverkehrskontrolle sieht die Erhöhung der Kontrollstunden der Polizei und den Bau von Schwerverkehrskontrollzentren vor.

Das erste Kontrollzentrum wurde 2008 in Betrieb genommen.

Kontrolliert werden unter anderem Gewicht und Abmessungen von Lastwagen und der allgemeine technische Zustand.
Bei den Chauffeuren wird insbesondere die Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten überprüft. Die Kantone haben vom Bund den Auftrag das umzusetzen.

Folie 3 «Was nicht den Vorschriften entspricht, fährt nicht!»

Auf der Folie sind die im Betrieb und in Planung befindlichen Zentren ersichtlich
In Oensingen ist eines von schweizweit 9 Midi-Zentren vorgesehen.
Ein Midi-Zentrum besteht aus Hochbauten und diversen Prüfeinrichtungen.
Zum Beispiel: Einem Messgerät, einer Waage, einem Bremsprüfstand, einer Prüfgrube und einer Vorrichtung zur Abgasprüfung.
Die beiden Maxi-Zentren stehen vor, beziehungsweise nach dem Gotthardtunnel.

Der Abschnitt A1 bei Oensingen liegt an einer der meistbefahrenen Strecken im Schweizer Nationalstrassennetz und ist ein wichtiger Knotenpunkt.
2020 sind schweizweit fast 140'000 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Busse kontrolliert worden. Dabei ist jedes 6. Fahrzeug beanstandet worden.

Folie 4 «Bestehender Standort genügt den Anforderungen nicht mehr.»

Bisher ist im Kanton Solothurn die Schwerverkehrskontrolle durch die Dienststelle Verkehrstechnik von der Polizei Kanton Solothurn entweder mobil oder im Werkhof «Neumatt» in Oensingen vorgenommen worden.

Die dortigen Bauten und Anlagen, von der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG und der KAPO stammen aus dem Jahr 1970, sind nicht mehr zeitgemäss und stehen nicht mehr zur Verfügung.

Folie 5 «Worüber stimmen wir am 13. Juni 2021 ab?»

Das Bundesamt für Strasse (ASTRA) plant als Bauherrin in Oensingen einen Neubau von einem Schwerverkehrszentrum Typ «Midi».
Die Betreiberin des Zentrums ist die KAPO Solothurn im Auftrag vom Bund.

Wichtig ist:

• Bund, Regierung, Kantonsrat und Gemeinde stehen hinter dem Standort Oensingen.
• Der Kanton verfügt über ein geeignetes Grundstück, das er der ASTRA verkaufen kann.
• Der geplante Stützpunkt der KAPO Solothurn beim Midi-Zentrum schafft Synergien.

Folie 6 «Neubau Schwerverkehrskontrollzentrum Oensingen.»

Der Kanton investiert einen Betrag an die Gesamtkosten, dafür werden während mindestens 40 Jahren keine Mietkosten für die Nutzung für KAPO entstehen.

Das Zentrum ist auf dem Industrieareal «Unter der Gass» geplant.
Die Erschliessung erfolgt über die Nordring-Strasse, die optimal an den Autobahnzubringer Oensingen angeschlossen ist.

Das vorliegende Projekt besteht aus drei Hochbauten, gruppiert um zentral liegende Stand- und Kontrollplätze. Das Büro- und Betriebsgebäude soll für 31 Arbeitsplätze realisiert werden.

Die Gesamtkosten des Projektes von ASTRA sind 19,25 Mio. Franken, inkl. 2,65 Mio. Franken Landkosten.

Der Kanton beteiligt sich mit 5,9 Mio. Franken, inkl. 0,53 Mio. Franken Anteil Landkosten.

Der Verpflichtungskredit beträgt somit 5,9 Mio. CHF (inkl. MWST)

Die SP Geschäftsleitung empfiehlt die Ja Parole.
Die Delegierten der SP haben der Vorlage mit 66 Stimmen zu 2 Enthaltungen zugestimmt.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen