KR-Sitzung, Mittwoch, 20. März 2024

Traktandum 12
Auftrag Richard Aschberger (SVP, Grenchen): Prüfung einer Teil-Rückerstattung der SO-Fahrzeugsteuer

Geschätzte Kantonsratspräsident
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Richard Aschberger möchte, dass der Kanton einen Teil der Motorfahrzeugsteuer zurückzahlt, weil die Verkehrsanbindung Thal nicht realisiert wird und die Strassenrechnung gut dotiert ist.

Der Regierungsrat beantragt Nichterheblicherklärung vom Auftrag Aschberger, weil die Strassenrechnung spätestens 2029 ins Minus fällt, auch wenn nur noch der Unterhalt und die Substanzerhaltung der Strassen gemacht werden.

Gemäss der längerfristigen Prognose auf der Basis der Zahlen 2022 wird die Strassenrechnung in den Jahren 2028/2029 keinen positiven Saldo mehr ausweisen. Dies selbst dann, wenn keine Umfahrungsprojekte in Angriff genommen werden.

Es hat aber noch andere Projekte, welche die Strassenrechnung in Zukunft belasten werden: Zum Beispiel die Gesamtverkehrsprojekte im Raum Oensingen und im Raum Niederamt oder die Verlängerung der ERO plus im Gäu, um nur die wichtigsten zu nennen.

SP ist klar der Meinung, dass dieser Auftrag ein Präjudiz schaffen würde, weil immer wieder Geld zurückgefordert werden könnte, wenn man ein Projekt nicht umgesetzt hat.

Die Fraktion SP/junge SP wird der Nichterheblicherklärung zustimmen.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen