Interpellation

Fehlende Kommunikation bei der Verkehrsänderung der Flugplatzstrasse

Erstunterzeichner Remo Bill, Gemeinderat SP Grenchen

Ausgangslage

An der Gemeinderatsitzung vom 17. November 2009 wurde beschlossen, dass ab dem Turnerstadion ein Fahrverbot für Lastwagen auf der Flughafenstrasse gegen Norden durchgesetzt wird.

Trotz dieses Beschlusses und einem offenen kantonalen Verfahren wurde eine zweite neue Publikation mit Fahrverbot ab der Eisenbahnbrücke publiziert. Die Fraktionen wurden über dieses Vorgehen kurz informiert. Der SP-Fraktion wurde klar signalisiert, dass Lastwagenverkehr auf diesem Strassenabschnitt nicht geeignet ist. Die neue Publikation der Stadtpolizei Grenchen löste bei den Anwohnerinnen und Anwohnern der Flugplatzstrasse grossen Unmut aus. Zahlreiche beschwerten sich bei der Stadtverwaltung. Die Anwohnerinnen und Anwohner verstehen nicht, dass der Gemeinderatsentscheid nicht umgesetzt wird und bemängeln die fehlende Kommunikation.

Die Meinung SP-Fraktion

Die SP-Fraktion duldet vorläufig «zähneknischend» die neue Verkehrsregelung  «Lastwagenzubringer ab Turnerstadion gestattet und Fahrverbot ab der Eisenbahnbrücke». Diese Lösung der Stadtpolizei erachten wir als provisorisch. Wir verlangen, dass bis in einem Jahr – spätestens bis Herbst 2011 – ein definitive Verkehrslösung von der Stadtpolizei Grenchen unterstützt von der Baudirektion Grenchen und koodiniert mit dem Kanton SO erarbeitet wird.

Eine Informationsveranstaltung der Stadtpolizei Grenchen muss dringend noch in diesem Jahr mit den Anwohnern der Flugplatzstrasse erfolgen. Es muss auch über die letzte Verkehrszählung informiert werden

Die Anwohner haben das Recht besser informiert zu werden!

Ich habe folgende Fragen:

  1. Kann die Signalisation «Lastwagendurchgang verboten, Zubringer bis Eisenbahnbrücke nur für Anwohnerfirmen gestattet» anfangs Flugplatzstrasse den Lastwagenverkehr von Nicht-Zubringern stoppen? Wie wird das im Detail geregelt?
  2. Wie wird die (strikte) Kontrolle durch die Stadtpolizei Grenchen durchgeführt?
  3. Wie und wann informiert die Stadtpolizei die Anwohner der Flugplatzstrasse über die neue Verkehrsregelung?
  4. Wie und wann werden die Anwohnerinnen und Anwohner der Flugplatzstrasse und Leimenstrasse über die letzte Verkehrszählung informiert?

Remo Bill, Gemeinderat SP Grenchen

Grenchen, 26.10.10