Kantonsrat Solothurn: Sessionsbericht Dezember 2019
Die Fraktion der SP/junge SP wünscht allen Leserinnen und Lesern im neuen Jahr das Beste.
Die Dezember-Session 2019 war nebst den ordentlichen Geschäften auch von wichtigen Wahlen geprägt. Daniel Urech (Grüne Dornach) wurde zum Kantonsratspräsidenten für das Jahr 2020 gewählt. Zur zweiten Vizepräsidentin des Kantonsrates wurde Nadine Vögeli (SP Hägendorf) gewählt. Als Nachfolger für die in den Nationalrat gewählte Franziska Roth (SP Solothurn) wurde Näder Helmy (SP Solothurn) im Kantonsrat vereidigt.
Globalbudget 2020-2022 / Voranschlag 2020
Die Budgetdebatte im Kantonsrat war geprägt von der Unternehmenssteuerreform, über die das Stimmvolk am 09. Februar 2020 befinden wird. Diese vom Kantonsrat gegenüber der ursprünglichen Fassung der Regierung deutlich abgeänderte Vorlage ist massgeblich dafür verantwortlich, dass aus der schwarzen Null mit einem Überschuss von 17 Millionen im ersten Budgetentwurf eine rote Null mit einem Defizit von 10 Millionen wurde.
Nach den Beschlüssen zur Steuerreform sei es der bestmögliche Voranschlag für 2020, bilanzierte Simon Bürki (SP Biberist).
Die SP/junge SP fordert seit Jahren unmissverständlich eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. «Steuerpflichtige mit kleinem Einkommen zahlen im Kanton Solothurn 2,5-mal mehr als der schweizerische Durchschnitt! Es ist jetzt endlich an der Zeit, rasche Entlastungen für tiefe und mittlere Einkommen umzusetzen», zeigte Simon Bürki (SP Biberist) auf.
Die Fraktion SP/junge SP stimmte den Globalbudgets der verschiedenen kantonalen Verwaltungsabteilungen sowie dem Voranschlag 2020 zu.
Gesamtsanierung Passwangstrasse Nord Phase 2
Remo Bill (SP Grenchen) wies auf die Bedeutung der Passwangstrasse hin. Die Strasse verbindet das Schwarzbubenland mit dem südlichen Kantonsteil und hat als Novum den Solothurner Heimatschutzpreis 2019 erhalten.
Er erläuterte zum Strassenprojekt: «Im Rahmen der Gesamtsanierung Phase 1, welche im 2019 abgeschlossen wurde, wurden vertiefte Erkenntnisse zum baulichen Zustand und der anspruchsvollen Geologie gewonnen. Diese Erkenntnisse sollen nun für die Phase 2 der Gesamtsanierung genutzt werden, was wichtig ist.
Mit der Gesamtsanierung Phase 2 muss der nachfolgende ca. 2,1 km lange Abschnitt zwischen dem Schiltloch und dem Neuhüsli in den kommenden Jahren einer Sanierung unterzogen werden.
Das Ziel der Instandsetzung ist es, die heutige Situation zu verbessern, und die Dauerhaftigkeit der Strasse und des Belages zu erhöhen. Die Strassenführung der Passwangstrasse bleibt mit der Gesamtsanierung unverändert.»
Dazu gab es in der Fraktion SP/junge SP wie auch im Kantonsrat kritische Stimmen – vor allem aus dem Schwarzbubenland. Bemängelt wurde unter anderem die etappenweise Beantragung eines Verpflichtungskredites. Eine nächste Kreditvorlage für ein weiteres Projekt «Passwangstrasse» folgt in einer künftigen Kantonsrats-Session.
Die Fraktion SP/junge SP verlangte vom Regierungsrat, dass in Zukunft bei Strassenprojekten eine Kostenübersicht über das gesamte Projekt vorliegen muss.
Das Strassenprojekt «Passwangstrasse» mit einem Verpflichtungskredit von 25 Mio. Franken wurde im Kantonsrat mit 64:11 Stimmen genehmigt. Allerdings erst nach einer langen, ausgiebigen Debatte, an deren Ende sich 20 Kantonsrät/-innen der Stimme enthielten.
Vorzeigeprojekt: Ersatzstandort MFK Olten
Remo Bill (SP Grenchen) wies auf die Nachhaltigkeit des Projektes hin und zeigte auf, dass das Projekt MFK ein Vorzeigeprojekt ist: statt eines Neubaus auf der grünen Wiese wird eine städtebaulich verdichtete Lösung vorgeschlagen.
«Das dreigeschossige Verwaltungsgebäude aus den 1960er Jahren in der Stadt Olten, das von der MFK und dem Untersuchungsgefängnis genutzt wird, ist in einem baulich schlechten Zustand.
Wegen statischer Baumängel werden schon seit 2002 die LKW-Prüfungen unter anderem in der Halle 3 der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG) in Wangen b. Olten durchgeführt.
Die vorgeschlagene Lösung des Kantonalen Hochbauamtes, die gesamte MFK von Olten nach Wangen b. Olten in die Hallen bei der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG zu verlegen, überzeugt.
Die betrieblichen Synergien einer Doppelnutzung der tagsüber leerstehenden Hallen schafft für die MFK und den Busbetrieb Olten Gösgen Gäu eine win-win-Situation.
Am neuen Standort in Wangen b. Olten könnten in Zukunft alle Dienstleistungen der Motorfahrzeugkontrolle Olten zentral erbracht werden. Durch die organisatorische Effizienzsteigerung würden künftig mehr Fahrzeuge geprüft, was sich auch auf die Betriebskosten auswirken sollte.»
Die Fraktion SP/junge SP stimmte dem Beschlusses-Entwurf mit dem Verpflichtungskredit von 6.9 Mio. Franken zu.
Fehlende Entwicklung in der Informationstechnologie
Die Informationsversorgung ist heute von zentraler Bedeutung. Sie ist mindestens so wichtig wie Strassen, Hochbauten oder andere Infrastrukturen. Urs von Lerber (SP Luterbach) sorgt sich um die fehlende Entwicklung und verdeutlichte: «Wenn der Kanton die Chancen der Digitalisierung nutzen will, dann muss er deutlich mehr in Informations- und Kommunikations-Technik, ICT, investieren. Die Begründungen dazu sind im Globalbudget Antrag sehr gut formuliert, nur die Konsequenzen daraus wurden nicht gezogen. Im Strassenbau alleine gibt es 120 Stellen, im AIO neu 55. Dabei deckt das AIO nur den technischen Teil ab. Die Verteilung der Investitionen müsste grundlegend angeschaut werden.
Alle brauchen dieselbe Textverarbeitung Word. Es gibt keinen technischen Grund weshalb es unterschiedliche Geschäftsverwaltungen, unterschiedliche Wissensdatenbanken und unterschiedliche Ablagen geben sollte. Dazu braucht es jedoch eine Strategie und den Willen, den Kanton modern und effizient zu führen.»
Elektronisches Patientendossier EPD
Das EPD soll den Datenaustausch von und mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen erleichtern.
Das Bundesgesetz bestimmt, dass sich Spitäler bis April 2020, Pflegeheime und Geburtshäuser bis 2022 einer Stammgesellschaft anschliessen müssen. Für die restlichen Leistungserbringer, z.B. die Hausärzte oder die Spitex-Organisationen ist der Anschluss freiwillig. «Eine grundsätzlich sinnvolle Sache», konstatierte Luzia Stocker (SP Olten), «auch wenn die Freiwilligkeit eine Knacknuss ist, so überwiegen die Vorteile.»
Die SP/junge SP stimmte der Vorlage zu, damit die Anschubfinanzierung bewilligt, und somit die technischen Voraussetzungen geschaffen werden können, um überhaupt ein Patientendossier zu eröffnen.
Energiesetz - Energieeffizienz erhöhen
«Ein haushälterischer Umgang mit der Energie ist sinnvoll, spart Geld und reduziert die Energieimporte. Das Energiegesetz muss verschiedene Anreize enthalten, um den Energieverbrauch bei Gebäuden, im Verkehr und bei Elektrogeräten zu senken und die Energieeffizienz zu erhöhen», hielt Marianne Wyss (SP Trimbach) fest. Sie dankte im Namen der SP/junge SP dem Interpellanten für die wichtigen Fragen zum Energiegesetz.
Windstille bei der Wind-Energie-Strategie
«Die Ziele der nationalen Energiestrategie 2050 bezüglich der Windenergie können momentan kaum erreicht werden. Zu vieles ist blockiert - in unserer Region wartet man auf den Bundesgerichtsentscheid für das Projekt auf dem Grenchenberg. Die SP/junge SP ist überzeugt, dass die Windenergie eine sehr gute Sache ist. Sie stellt aber auch pragmatisch fest: Die Schweiz muss in erster Linie auf andere erneuerbare Energien setzen, da die Möglichkeiten für die Windenergie in unserem Lande doch relativ beschränkt sind. Eine zusätzliche kantonale Unterstützung von Kleinanlagen bringt uns nicht effektiv weiter, um die grossen Ziele zu erreichen», votierte Matthias Stricker (SP Bettlach) zur Interpellation.
Plastik-Recycling ist wichtig
«Plastik passt genau in unsere Zeit: Es ist billig, leicht zu transportieren, bequem und schnell zu entsorgen. Doch so komfortabel, wie wir es uns gerne vorstellen, ist Plastik nicht. Plastik verschwindet nicht einfach so - es verrottet nicht! Seine Herstellung und Entsorgung stellt uns vor grosse Herausforderungen. Das PET-Recycling rentiert zurzeit nicht. Das Verbrennen von Plastik in der Kehrichtverbrennungsanlage ergibt eine doppelt so hohe Umweltbelastung wie beim Recycling. Die Herstellung von recyclingfähigeren Verpackungen steht erst am Anfang», unterstrich Franziska Rohner (SP Biberist) die Interpellation.
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Remo Bill, Kantonsrat, SP Grenchen
Grenchen, 06. Januar 2020
