Kantonsrat Solothurn: Sessionsbericht Mai 2021
Die Mai-Session bildete den Auftakt in die neue Legislatur
Die Sitzungen fanden coronabedingt erstmals im Tissot Velodrome in Grenchen statt. Alterspräsident Remo Bill, SP Grenchen, kam die Ehre zuteil die Eröffnungsrede zu halten, die Kantonsratswahlen zu validieren und den gewählten Kantonsratspräsidenten zu vereidigen. Nebst 40 Wahlgeschäften in kantonale Gremien wurden elf Aufträge und Volksaufträge sowie Weiteres behandelt. Die vier Notverordnungen zu Covid-19 wurden genehmigt.
Die SP setzt sich für Ausbildungszentrum VKSE in Olten ein
Der Verband kantonal-solothurnischer Elektroinstallationsfirmen, VSKE, in Olten plant die Einrichtung eines Ausbildungszentrums für überbetriebliche Kurse, welche ein Bestandteil der beruflichen Grundausbildung sind. Bisher wurden die Kurse im BBZ Olten durchgeführt. Da der Kanton für die Räumlichkeiten Eigenbedarf angemeldet hat, erwirbt der VKSE nun Räumlichkeiten in Olten mit einer Nutzungsdauer von 50 Jahren. Er beantragt einen kantonalen Beitrag von 50 % der Investitionskosten aus den Mitteln der Pauschalbeiträge des Bundes an die Berufsbildung. Die Fraktion SP/junge SP unterstützte das Geschäft. Mathias Stricker (SP Bettlach) betonte: «Die überbetrieblichen Kurse sind ein wichtiges Standbein in der Berufsausbildung und nützen vor allem der praktischen Ausbildung. Wir stärken damit die duale Berufsausbildung aber auch die Weiterbildungsmöglichkeiten im Kanton Solothurn.»
Der Kantonsrat stimmte dem Sachgeschäft einstimmig zu - mit einer Rückzahlungsregelung, falls der Nutzungszweck der Liegenschaft vor dreissig Jahren nach Auszahlung des Kantonsbeitrages ändert.
Die SP unterstützt den Auftrag «Pendlerabzug begrenzen»
Im Kanton Solothurn sind Mobilitätskosten für den Arbeitsweg bei den Steuern unbegrenzt abzugsfähig. Der Bund hatte 2014 diesen Abzug auf maximal 3000 Franken begrenzt. Seither haben bereits mehr als die Hälfte der Kantone den Pendlerabzug entweder dem Bund angeglichen oder auf ein anderes Maximum, zwischen 500 Franken und 8000 Franken, limitiert. Die umliegenden Kantone BE, BL, AG, ZH, LU und BS kennen schon eine Begrenzung. Rund zwei Drittel aller solothurnischen Arbeitnehmenden ziehen weniger als 3'000 Franken an Fahrkosten ab, wären also von einer Begrenzung auf diese Höhe nicht betroffen. Umweltbelastung, Mobilitätsansprüche und finanzielle Auswirkungen wurden im Rat intensiv diskutiert.
Simon Bürki (SP Biberist) verdeutlichte: «Dass wir in der heutigen Zeit überhaupt noch eine Diskussion über die Abschaffung des unbegrenzten Pendlerabzugs führen müssen, ist angesichts der real stattfindenden Klimaerwärmung ein Armutszeugnis. Und sie ist ein Beleg, der nicht gerade fortschrittlichen Energie-/Verkehrs- und Raumplanungspolitik des Kantons Solothurns, was die Nachhaltigkeit betrifft.» Im Weiteren zeigte er auf, dass es genug Argumente gebe, den Abzug bei 3'000 Franken festzusetzen.
Der Auftrag wurde mit Zustimmung der Fraktion SP/junge SP mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt: «Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf zur Begrenzung des sogenannten Pendlerabzugs (Berufsauslagen, Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte) auf kantonaler Ebene vorzulegen. Die Umsetzung soll im Rahmen der Umsetzung der Volksinitiative «Jetzt si mer draa» erfolgen.»
Die SP zur Interpellation «Zu Fuss zur Schule statt Elterntaxis»
Der Regierungsrat nahm detailliert Stellung zur Interpellation. Ein Verbot allein von Elterntaxis als Fahrtzweck ist nicht zugelassen. Mathias Stricker (SP Bettlach) sieht die Lösung darin, in verkehrstechnische Massnahmen wie Velowege und Tempo 30 zu investieren, und damit auch auf das Verhalten der Eltern einzuwirken.
Die SP will nur öffentlich-rechtliche Trägerschaften bei den Wasserversorgungen
Silvia Fröhlicher (SP Bellach) stellte den Auftrag, dass künftig im Bereich der Wasserversorgungen ausschliesslich öffentlich-rechtliche Trägerschaften wie Einwohner-, Bürgergemeinden, öffentlich-rechtliche Anstalten oder Zweckverbände erlaubt sein sollen. Nicht erlaubt sein sollen privatrechtliche Trägerschaften wie z.B. Aktiengesellschaften. Im geltenden Gesetz sind auch explizit privatrechtliche Trägerschaften zugelassen. Stefan Hug (SP Zuchwil) votierte: «Unser Wasser ist ein öffentliches Gut und gehört nicht in die Hände von Privaten und auch nicht in solche privater Firmen. Dafür sollten wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen! Es ist stringent, dass in einer demokratischen Gesellschaft Einrichtungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach politischen Grundsätzen ausgerichtet sind. Wasser als öffentliches Gut gehört in öffentlich-rechtliche Strukturen! Die Fraktion SP/junge SP unterstützt den Auftrag einstimmig.»
Der Regierungsrat hielt in seiner Stellungnahme u.a. fest: «Die stete Verfügbarkeit von Trinkwasser stellt ein hohes öffentliches Gut dar. Dass sich private Firmen mit Gewinnabsicht an kommunalen Wasserversorgungen beteiligen, ist im schweizerischen Kontext politisch schwer vorstellbar und rechtlich kaum möglich.» Er verwies auf die detaillierte Gesetzgebung in den betreffenden Bereichen.
Die Debatte im Kantonsrat machte die komplexe Problematik bewusst. Auch wenn der Beschluss Nichterheblicherklärung war, erzielte das Anliegen einen ersten Achtungserfolg.
Die SP votiert für den Auftrag «Jugend und Umwelt»
Der Auftragssteller beantragte die Prüfung einer Anlaufstelle «Jugend und Umwelt» analog Jugend und Sport. Um die Umwelt zu verstehen, komme den ausserschulischen Lernorten eine besondere Bedeutung zu. Silvia Fröhlicher (SP Bellach) verdeutlichte in ihrem Votum: «Heute ist es mit Wissen aneignen alleine nicht mehr getan! Das vernetzte Denken wird in gut vorbereiteten und von Fachleuten vermittelten Unterrichtssituationen angeregt. Viele sehr gute Angebot bestehen bereits, sie gilt es weiterzuführen und zu ergänzen.» Mathias Stricker (SP Bettlach) machte darauf aufmerksam, dass die entstehenden Reisekosten die Klassenbudgets sehr stark belasten. Da der Grundschulunterricht unentgeltlich erfolge, können die Eltern nicht an den Kosten beteiligt werden.
Die Fraktion SP/junge SP unterstützte den Antrag des Regierungsrates einstimmig. Er wurde mit folgendem Wortlaut erheblich erklärt: «Der Regierungsrat wird beauftragt, sich für die Ergänzung des Portals «Lernen im Bildungsraum Nordwestschweiz» einzusetzen sowie ein Pilotprojekt zur finanziellen Unterstützung bei Besuchen von ausserschulischen Lernorten zu starten.»
Die SP nimmt Stellung zum Volksauftrag «Cannabis-Legalisierung»
Der Volksauftrag plädierte für einen liberaleren Umgang mit Cannabis-Produkten. Durch die aktuell restriktive gesetzliche Regelung werde ein grosser Teil des Potenzials dieser Pflanze für verschiedene Bereiche unnötig verspielt. Fraktionssprecherin Silvia Fröhlicher (SP Bellach) signalisierte Verständnis für das Anliegen der Auftraggeber. Es sei Zeit für eine Legalisierung, respektive Neuregulierung mit einer staatlich kontrollierten Cannabis-Abgabe. Geeignete, präventive Massnahmen sowie eine Gleichstellung mit Raucherwaren seien zu begrüssen.
Die Fraktion SP/ junge SP empfinde jedoch eine Standesinitiative in dieser Angelegenheit als nicht zielführend und keineswegs beschleunigend. Es handle sich um kein spezifisch solothurnisches Anliegen. Der National- und Ständerat habe letzten September zu einer Lockerung bereits grünes Licht gegeben. Eine einheitliche, gesamtschweizerische Lösung mache durchwegs Sinn. Es sei Sache des Bundes den Anbau, Handel, Besitz, Konsum und die Abgabe von Cannabis zu steuern.
Die Fraktion SP/junge SP wolle gleichwohl ein Zeichen setzen. Sie hat mit Zustimmung wie auch Enthaltungen zur Erheblicherklärung im Kantonsrat beigetragen.
www.sp-so.ch
Remo Bill, Kantonsrat, SP Grenchen
Grenchen, 18. Mai 2021
