KR-Sitzung, Dienstag, 10. Mai 2022
Traktandum 11
Interpellation Walter Gurtner (SVP, Däniken): Littering – welche Massnahmen trifft der Kanton Solothurn?
Geschätzte Kantonsratspräsidentin
Geschätzter Regierungsrat
Liebe Kolleginnen, Kollegen
Die Interpellation von Walter Gurtner beinhaltet aktuelle und wichtige Fragen zum Thema Littering.
Die Zuständigkeit bei den Gemeinden ist unbestritten. Ebenso anerkenne ich die Bestrebungen des Amtes für Umwelt Ideen und praxiserprobte Massnahmen gegen Littering online zugänglich zu machen.
So hat die Stadt Grenchen Raumpatenschaften eingeführt und den politischen Antrag, das offizielle «No Littering-Label» zu erwerben, erheblich erklärt.
In der Beantwortung durch den Regierungsrat vermisse ich jedoch die Vorbildfunktion durch den Kanton mit gezielten Verordnungen weitere Zeichen zu setzen. Der letzte mehrjährige Massnahmenplan des Kantons Solothurn zum Thema datiert auf das Jahr 2010.
Der Kanton Bern hat zum Beispiel 2018 verordnet, dass Veranstalter von Grossanlässen mit mehr als 500 Personen künftig Mehrweggeschirr verwenden müssen.
Littering ist ein gesellschaftliches Problem und lässt sich nur im Verbund mit allen Beteiligten lösen. Daher sind auch in Zukunft Kanton und Gemeinden gefordert sich mit gezielten Massnahmen gegen Littering einzusetzen, und sich so auch zu positionieren.
Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen
