2540 Grenchen, 09. Februar 2015
Leserbrief

Gegen die «unsoziale Sparmassnahme» der Bürgerlichen!

Die Krankenkassenprämien sind auch im 2015 wieder gestiegen und werden weiter steigen. Die Prämien sind für weite Teile der Bevölkerung zunehmend ein grosses finanzielles Problem und nicht mehr bezahlbar.

Trotz dieser «düsteren Vorzeichen» hat sich die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat für die Senkung der Prämienverbilligung ausgesprochen. Diese unsoziale Sparmassnahme trifft das finanziell schwächste Glied in der Kette, nämlich Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Die finanziellen Mittel, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, sind bei einer Annahme der «Senkung der Prämienverbilligung», für einen grossen Teil der Bevölkerung nicht mehr vorhanden.

Zusätzlich zu den steigenden Lebensunterhaltskosten ist der vor den «Kasinospekulanten» eingeknickte «Euro-Entscheid» der Nationalbank hinzugekommen. Dieser Entscheid hat zusätzlich die finanziellen Unsicherheiten in der Bevölkerung wegen Gefährdung von Arbeitsplätzen verschärft. Das darf so nicht weitergehen! Auf die Senkung der Prämienverbilligung muss verzichtet werden. Das Referendum von Gewerkschaft, SP und Grüne will das verhindern.

Dank dem Referendum können die Solothurnerinnen und Solothurner das an der Urne rückgängig machen. Deshalb stimmen wir am 8. März 2015 ein Nein zur «Änderung des Sozialgesetzes; Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung».

Remo Bill, Präsident, Fraktionschef SP Grenchen