KR-Sitzung, Dienstag, 04. September 2018
2. Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2019
Geschätzter Präsident
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
Guten Morgen miteinander
Der Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG EG) funktioniert, er ist mittelweilen etabliert.
Zum «Zentrumslastenausgleich» von 1 Mio. in der Vorlage an die Städte fehlt eine kurze Erklärung resp. Begründung, zum «Drittel Lösungs-Vorschlag» der Regierung. Dies wurde auch schon an der FIKO-Sitzung beanstandet. Der Regierungsrat hat es verpasst im Vorfeld den drei Städten die Zentrumsabgeltungen zu kommunizieren. Dies löste im Umfeld der Städte verschiedene Diskussionen mit Mails- und Briefverkehr aus.
Zur neu vorgeschlagenen Zentrumslastabgeltung der Regierung: Dass der aktuelle Verteilschlüssel an die Städte Solothurn, Olten und Grenchen überholt werden muss, ist sicher nicht nur für die SP klar!
Grundsätzlich haben alle drei Städte überdurchschnittlich hohe Kosten im Bereich Kultur, Sport und Freizeit, welche sich im siebenstelligen Bereich befinden. Wenn man also mit einer Grundpauschale von rund 330’000 Franken einen Beitrag spricht, dann wird an die überdurchschnittlichen Kosten aller drei Städte ein Deckungsbeitrag geleistet. Der Aufwand, um eine neue Erhebung durchzuführen ist sehr gross. Deshalb hat sich die Regierung entschlossen, den Grundbeitrag weiter zu beurteilen und zu verfolgen.
Aus der Sicht der Regierung ist der Deckungsbeitrag an die Städte nicht willkürlich, sondern wohlbegründet und durchdacht. Es ist die gerechte Lösung, da es ein Deckungsbeitrag an die - unbestritten unterschiedlich hohen - Zentrumslasten in den Städten ist. Nach Übereinstimmung mit der FILAKO soll auf den bisherigen rechnerischen Ausgleichsverteilschlüssel verzichtet werden. Stattdessen soll der Zentrumslastenausgleich unter den Städten gedrittelt werden. Dies lässt die Gesetzgebung zu. Der neue Verteilschlüssel soll zu keinem regionalpolitischen Thema führen, sondern zu einer gerechten Lösung.
Die Fraktion SP/junge SP unterstützt den Regierungsvorschlag, für den Finanzausgleich Hauptvariante 1; ist aber mit dem vorgelegten neuen Zentrumslastenausgleich für 2019, für die Städte, gespalten. Den Antrag von Kantonsrat Markus Spillmann lehnt die SP ab.
Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen
