KR-Sitzung, Mittwoch, 22. März 2023

Traktandum 27
Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Abschaffung der Ertragswertberechnung bei den Vermögenssteuern

Geschätzte Kantonsratspräsidentin
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich danke dem Kommissionsprecher für die Erläuterungen der Vorlage.

Die im Auftrag verlangte Abschaffung der Ertragswertberechnung bei den Vermögenssteuern ist ein älteres Thema. Die Abschaffung der Ertragswertberechnung bei den Wertschriften wurde bereits 2015 anlässlich einer Steuergesetzesrevision vorgebracht.
Die Steuervorlage war damals sehr überladen und das Thema wurde zurückgestellt.
Es wurde darauf hingewiesen, später mir einer separaten Vorlage, auf diese Abschaffung zurückzukommen. Das ist aber nie passiert.

Der Regierungsrat unterstützt die Abschaffung der Ertragswertberechnung und hat in seiner Stellungnahme im Detail erklärt, wieso der Auftrag von André Wyss erheblich erklärt wird.

Die SP/junge SP begrüsst die Beantwortung des Regierungsrates zum Auftrag und wird der Erheblicherklärung zustimmen.

Remo Bill Kantonsrat SP, Grenchen