KR-Sitzung, Dienstag, 22. März 2022

Traktandum 4e
Legislaturplan Planungsbeschluss 5 (SVP): Stabilisierung der Staatsaufgaben

Geschätzte Kantonsratspräsidentin
Geschätzter Regierungsrat
Liebe Kolleginnen, Kollegen
 
Der Planungsbeschluss verlangt, dass die Staatsaufgaben stabilisiert werden, das heisst, dass Erhöhungen der Globalbudgets und Nachtragskredite vermieden werden sollen.

Beim Erstellen der Globalbudgets ist nicht auszuschliessen, dass eine Kostensteigerung erfolgt. Wenn zum Beispiel ein Amt aufgrund von Beschlüssen des Parlaments und Bundesvorgaben neue Aufgaben zu erfüllen hat. Dazu braucht es finanzielle Ressourcen, damit die Leistungen erfüllt werden können. Ein Budget ohne jegliche Erhöhung bei den Globalbudgetsaldos ist nicht möglich.

Zudem ist zu beachten, dass die Globalbudgets von den Ausschüssen der Fachkommissionen des Kantonsrates eng begleitet und vom Kantonsrat genehmigt werden. Für gesunde Staatsfinanzen ist nicht nur der Regierungsrat alleine in der Pflicht, sondern auch der Kantonsrat.

Die Fraktion SP/junge SP stimmt dem Antrag des Regierungsrates für Nichterheblicherklärung zu.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen