KR-Sitzung, Mittwoch, 22. März 2023

Traktandum 2
Mümliswil-Ramiswil, Langenbruckstrasse, Abschnitt Dorfstrasse bis Feldstrasse, Strassensanierung und Gehwegausbau / Neubau Kunstbauten; Bewilligung eines Verpflichtungkredites

Geschätzte Kantonsratspräsidentin
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich danke dem Kommissionsprecher für die Erläuterungen zum vorliegenden Strassenprojekt.

Die Vorlage mit der Projektdokumentation gibt einen Überblick über das Projekt der sanierungsbedürftigen Langenbruckstrasse in Mümliswil. Die Zielsetzungen mit dem Projektbeschrieb und den Kosten geben über den Umfang der Arbeiten des 840 Meter langen Strassen Sanierungsprojekts im Detail Auskunft. Es ist eine sorgfältig ausgearbeitete Projektvorlage.

Es geht beim Strassensanierungsprojekt geringfügig um Anpassungen für den motorisierten Verkehr. Es geht vorallem darum, dass die Gehwege für den Fussverkehr ausgebaut werden und die Schulwegsicherheit massiv verbessert wird.

Schade finde ich, dass keine Tempo-30-Zone in diesem Projektperimeter vorgesehen ist. Diese hätte zu mehr Sicherheit und Lärmminderung in diesem Dorfbereich beigetragen.

Das Argument, dass die Hürden eine Tempo-30-Zone auf Kantonsstrasse einzurichten, hoch seien, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich möchte als gutes Beispiel die Durchfahrt in Grenchen erwähnen, wo auf der Kantonsstrasse sogar eine Tempo-20-Zone eingerichtet wurde.

Es wäre wünschenswert, wenn der Kanton in Zukunft mit gutem Beispiel vorangeht, und mehr Tempo-30-Zonen in Ortsdurchfahrten auf Kantonsstrassen plant und die Gemeinden für die Realisation gewinnt. Im Siedlungsgebiet ist Tempo 30 eine wirksame und zweckmässige Sicherheitsmassnahme, die Städten, Agglomerationen, aber auch ländlichen Ortschaften mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität bringt.

Die Fraktion SP/junge SP wird dem Beschlussesentwurf mit dem Verpflichtungskredit von 6,5 Mio. Franken zustimmen.

Remo Bill Kantonsrat SP, Grenchen