KR-Sitzung, Dienstag, 08. November 2023
Traktandum 19
Auftrag Nadine Vögeli (SP, Hägendorf): Erlass der Hundesteuer für Therapie- und Assistenzhunde.
Geschätzte Kantonsratspräsidentin
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Im Kanton Luzern sollen sämtliche Assistenz- und Therapiehunde von der Hundesteuer befreit werden. Die Regierung hat eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung bis Ende November 2023 geschickt.
Aus dem Hundegesetz des Kantons Solothurn: «Für jeden meldepflichtigen, im Kanton Solothurn gehaltenen Hund hat der Halter oder die Halterin in seiner Wohnsitzgemeinde eine jährliche Hundesteuer von 50 Franken bis maximal 200 Franken und eine Kontrollzeichengebühr gemäss Gebührentarif zu entrichten. Der Kantonsrat kann die Hundesteuer den veränderten Verhältnissen anpassen.»
Blinde Menschen, die auf einen Hund angewiesen sind, müssen im Kanton keine Hundesteuer bezahlen. Zudem gedenkt der Regierungsrat im Rahmen der Gleichbehandlung in einer nächsten Revision des Hundegesetzes Folgendes zu unterbreiten: Befreiung der Halterinnen und Halter von Behindertenhunden von der Abgabepflicht.
Hundesteuer bezahlen aber Betroffene, die einen Therapie- bzw. Assistenzhund z.B. wegen Autismus, Diabetes, Epilepsie oder einer psychischen Erkrankung halten. Obwohl diese Leute dank des Hundes wieder rausgehen, einkaufen und zum Teil wieder ins Arbeitsleben eintreten können.
Die Politik könnte mit einer Gleichstellung bei der Hundesteuer ein wichtiges Zeichen setzen, dass nicht nur Behindertenhunde von unschätzbarem Wert sind, sondern auch Therapie- und Assistenzhunde.
Mit dem Erlass der Hundesteuer für Therapie-und Assistenzhunde steht den nicht wesentlichen geringeren Einnahmen die Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit mit Therapie- und Assistenzhunden gegenüber.
Die Fraktion SP/junge SP wird dem Auftrag teilweise zustimmen.
Der abgeänderte Wortlaut von Nadine Vögeli konnte in der Fraktion nicht besprochen werden. Ich gehe jedoch davon aus, dass die SP/junge SP diesem zustimmen wird.
Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen
