KR-Sitzung, Mittwoch, 17. Mai 2023

Traktandum 38
Überführung Untermieterverhältnis

Geschätzte Kantonsratspräsidentin
Geschätzte Regierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich kann die Überlegungen nachvollziehen, dass im Perron 1, beim Hauptbahnhof, nebst dem Schulungs- und Kursraum für die kantonale Verwaltung neu die zusätzlichen modernen Büroräumlichkeiten für die Finanzkontrolle gemietet werden sollen.

Ich sehe das jedoch als mittelfristige Lösung.
Warum?

Der Kanton Solothurn beschäftigt rund 2‘600 Mitarbeitende. 63 % davon, also rund 1‘650 haben ihren Arbeitsplatz in Solothurn. Die 1‘650 Mitarbeitenden sind in 27 verschiedenen Liegenschaften untergebracht. Von den 27 Liegenschaften sind 14 angemietet. Also mehr als die Hälfte. Die jährlichen Mietausgaben betragen allein in der Stadt Solothurn rund 6 Millionen Franken.

Aufgrund der hohen Mietkosten und der veränderten Anforderungen an den Arbeitsplatz wurde eine Machbarkeitsstudie für einen Zentralen Verwaltungsbau durch das Hochbauamt erstellt.   
Die angestrebte Weiterentwicklung des Projektes «Erweiterung Rötihof», zum kantonalen Verwaltungsgebäude, ist für den Kanton Solothurn wichtig.

Wenn ich zurückdenke:
Bereits im Jahr 1979 wurde auf dem Areal der heutigen Überbauung Fischergarten, südlich vom Hauptbahnhof, ein Architekturwettbewerb für ein kantonales Verwaltungsgebäude durchgeführt.
Der Projektierungskredit von 775‘000 Franken wurde am 28. September 1980 an der Urne leider verworfen.

Zwischenzeitlich wurde in Solothurn für die kantonale Verwaltung rund 250 Millionen Franken für Mieten ausgegeben. Die angestrebte Strategie des Kantons «Eigentum vor Miete» ist daher zu unterstützen. Ein zentraler Verwaltungsbau schafft zudem die Voraussetzung, Synergien innerhalb der kantonalen Verwaltung ökonomischer zu nutzen.

Remo Bill, Kantonsrat SP, Grenchen